Heute, am 09.01.2018 ist der 48-tägige Streik der bolivianischen Ärzteschaft und des gesamten Gesundheitssektors zu Ende gegangen. Grund für die Streiks war das im Dezember 2017 verabschiedete neue Strafgesetzbuch, das einige undifferenzierte Aussagen zu Ungunsten des Gesundheitspersonals beinhaltet. Nachdem die Regierung zunächst unnachgiebig war und auch die Protestkundgebungen mit zum Teil unverhältnismäßiger Härte zurück zu schlagen versucht hatte, musste sie nun doch einlenken.

Damit ist der Konflikt allerdings noch lange nicht beigelegt. Die Unruhen haben verschiedene andere Vereinigungen und Gremien auf den Plan gerufen, die das neue Gesetzbuch auf Herz und Nieren untersucht und Zwiespältiges ans Licht gebracht haben.

Zwar sind viele Artikel recht schwammig formuliert und lassen einen großen Interpretationsspielraum offen; trotzdem ist die Absicht der Regierung, die hinter diesem neuen Strafgesetz steckt all zu offensichtlich. So gibt es Artikel, die die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränken, die Versammlungsfreiheit und das Recht zu öffentlichen Protestkundgebungen gegen die Regierung werden beschnitten, das Eigentumsrecht ist gefährdet usw. Viele dieser „Delikte“ sollen direkt mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

Die Christen besorgt außerdem der Artikel 88 Absatz 1, der sieben bis zwölf Jahre Haft und finanzielle Wiedergutmachung für diejenigen Personen verhängt, die selbst oder durch Dritte andere Menschen fangen, befördern, verlegen, der Freiheit berauben, aufnehmen oder beherbergen, mit einem der folgenden Ziele... und nun folgt eine Liste angeführt von Menschen- und Organhandel über Prostitution und Sklaverei bis hin zum Punkt 11, der besagt:

„Rekrutierung von Personen für die Beteiligung an bewaffneten Konflikten oder in religiösen Organisationen und des Kultus“.

Nach Aussage der Regierung richtet sich der zweite Teil dieses Satzes gegen gemeingefährliche Sekten. Fakt ist aber, dass er mit der aktuellen Formulierung auch gegen jede Kirche, Freikirche oder sonstige christliche Organisation angewendet werden könnte. Somit werden also evangelistische und missionarische Aktivitäten in einem Zuge mit Terrorismus genannt und unter Gefängnisstrafe gestellt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieses Gesetz, das im Juni 2019 in Kraft treten soll, erlassen wurde, um die politische Macht der Regierung zu festigen.

Es wird befürchtet, dass es das Ziel ist, die absolute Kontrolle zu erlangen oder, mit anderen Worten, eine Diktatur aufzurichten. So macht der Präsident Evo Morales auch keinen Hehl daraus, dass seine großen Vorbilder Venezuela und Kuba sind.

Für die kommenden Wochen wurden durch verschiedene Gewerkschaften, Bürgervereinigungen und andere Organisationen Streiks und Protestkundgebungen angekündigt mit dem Ziel, die Regierung zu zwingen, das gesamte Strafgesetzbuch wieder aufzuheben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen uns, dass wir auch mit gewaltsamen Auseinandersetzungen rechnen müssen.

Bolivien braucht dringend Eure Gebete!

Hartmut Sayk